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Warum das Parité-Gesetz in Brandenburg gegen die Verfassung verstößt

Prof. Dr. Monika Polzin ist Juniorprofessorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht an der Universität Augsburg und findet, dass das neue verabschiedete Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig ist. Abgesehen davon, dass diese Paritätsgesetz intersexuelle Menschen benachteiligt, gibt es ein weiteres Problem. … Weiterlesen

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Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Das Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen. Das Bundeskartellamt bewertet das Verhalten von Facebook vor allem als einen sogenannten Ausbeutungsmissbrauch. Marktbeherrschende Unternehmen dürfen die Marktgegenseite – hier also die Verbraucher als Facebook-Nutzer – nicht ausbeuten. via … Weiterlesen

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