Schlagwort: JMStV

  • JMStV abgelehnt

    Die NRW-Fraktion hat sich heute gegen den JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) entschieden. Nachdem die CDU schon gestern angekündigt hat, gegen den JMStV zu stimmen, sind heute auch SPD und Grüne nachgezogen. Damit wurde der JMStV in NRW einstimmig abgelehnt.

  • JMStV: Neue Gängelung von Webseiten-Betreiber

    Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (kurz: JMStV) ist am 29.11.2010 ratifiziert worden und tritt voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft. NRW muss noch im Dezember 2010 darüber  abstimmen. Eine Absage ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Der neue JMStV besagt, dass jeder, der in Deutschland im Internet Inhalte anbietet, seine vorhandenen und zukünftigen Inhalte auf jugendgefährdende Inhalte durchsehen […]