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EU stimmt in wenigen Wochen über Uploadfilter ab

Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben.

Wenn die EU das Gesetz mit Kapitel 13 zum Uploadfilter so umsetzt wie geplant, dann wird es wohl auch Probleme für das ehrenamtliche Betreiben von Plattformen wie Mastodon oder auch Youthweb geben.
EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein – netzpolitik.org

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Warum das Parité-Gesetz in Brandenburg gegen die Verfassung verstößt

Prof. Dr. Monika Polzin ist Juniorprofessorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht an der Universität Augsburg und findet, dass das neue verabschiedete Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig ist.

Abgesehen davon, dass diese Paritätsgesetz intersexuelle Menschen benachteiligt, gibt es ein weiteres Problem. Wenn man beginnt, das Volk, das im Grundgesetz als Einheit betrachtet wird, in Gruppen aufzuteilen, wo solle man dann die Grenze ziehen? Warum dann nicht auch ein Paritätgesetz für Religionszugehörigkeit, Verdienst, Alter, sexuelle Orientierung, Rasse oder Herkunft einführen?

Weiterhin gilt, dass wenn man die Idee der spiegelbildlichen Repräsentanz bis zum Ende denkt, das Ergebnis die vollständige Abschaffung der Demokratie ist. Denn dann muss man den Bundestag als Organ denken, in dem sich die gesellschaftliche Zusammensetzung des Volkes spiegeln muss. Um dieses Ziel zu erreichen, sind freie Wahlen nicht tauglich, da dann die Gefahr besteht, dass im Ergebnis keine Spiegelung besteht. In letzter Konsequenz dieses Gedankens, müsste daher die Zusammensetzung des Bundestags von Computerprogrammen bestimmt werden, die festlegen, welche Bürger Abgeordnete werden müssen, um dem Spiegelbild der Gesellschaft gerecht zu werden.

Ich schließe mich dieser Meinung an.

via Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie | Verfassungsblog.

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Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Das Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen.

Das Bundeskartellamt bewertet das Verhalten von Facebook vor allem als einen sogenannten Ausbeutungsmissbrauch. Marktbeherrschende Unternehmen dürfen die Marktgegenseite – hier also die Verbraucher als Facebook-Nutzer – nicht ausbeuten.

via Bundeskartellamt – Homepage – Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen | www.bundeskartellamt.de.

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Facebook pays teens to install VPN that spies on them, but will stop on iPhone

Facebook hat Teens dafür bezahlt, damit sie eine VPN-App installieren, mit der sie die Teens vollständig überwachen und die Daten auswerten können. Und mit vollständig sind solche Sachen gemeint (Hervorhebung durch Techcrunch):

“By installing the software, you’re giving our client permission to collect data from your phone that will help them understand how you browse the internet, and how you use the features in the apps you’ve installed . . . This means you’re letting our client collect information such as which apps are on your phone, how and when you use them, data about your activities and content within those apps, as well as how other people interact with you or your content within those apps. You are also letting our client collect information about your internet browsing activity (including the websites you visit and data that is exchanged between your device and those websites) and your use of other online services. There are some instances when our client will collect this information even where the app uses encryption, or from within secure browser sessions.”

Also welche App installiert sind, wann und diese benutzt werden, alle Webseiten, die besucht werden, einschließlich der Inhalte, die zwischen Smartphone und Webseite ausgetauscht werden. Und das ganze funktioniert dank eines Root-Zertifikats als MitM auch, wenn die App Verschlüsselungen verwendet oder wenn SSL verwendet wird.

Leute, was braucht ihr denn noch, um Facebook endlich zu verlassen? Welche unethischen Dinge müssen denn noch ans Licht kommen?

Löscht Facebook, löscht WhatsApp und löscht Instagram! Heute! Jetzt!

Facebook pays teens to install VPN that spies on them, but will stop on iPhone | TechCrunch