Die AfD zeigt, dass sie die Demokratie abschaffen will


Dass die AfD nicht wählbar ist, sollte eigentlich jedem klar sein. Diese Partei hat Umsturzphantasien und arbeitet an der Zersetzung der Demokratie in Deutschland. Das sagen sie ja selber.

Erweitern kann man die Zitate nun durch neue aus dem Leak eines internen Chats der AfD Bayern:

„Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.“ Wahlen „helfen ohnehin nicht mehr“.

oder

„Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Auf die beiden Posts reagiert Georg Hock, inzwischen Mitglied im Landesvorstand der bayerischen AfD, mit den Worten: „Absolute Zustimmung“.

Die AfD ist ein klarer Fall für den Verfassungsschutz:

Verfassungsrechtler: Gründe für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Reporter des BR legten Aussagen aus dem internen AfD-Chat mehreren Experten vor. Der Verfassungsrechtler Klaus Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, kommt zu der Einschätzung: „Die Revolutionsrhetorik zeigt den Vorwurf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft wird.“

Diese Beurteilung stützt sich auch auf die Äußerungen einer ehemaligen AfD-Kreis-Schatzmeisterin aus Franken. Sie beklagt, dass Deutschland kein unabhängiger Staat sei und über „keinen Friedensvertrag“ verfüge – Auffassungen, die von Reichsbürgern vertreten werden. Das demokratische System bezeichnet sie als eine Mischung aus nationalsozialistischer und Stasi-Diktatur „und definitiv keine Demokratie mehr“.

Das „System“ thematisiert auch Georg Hock, inzwischen Mitglied im Landesvorstand. Im Juni 2021 fordert er von den Mandatsträgern der Bayern-AfD, für einen Systemwechsel zu sorgen: „Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit dem vielen Geld, das ihr vier lange, weitere Jahre egal in welcher Partei bekommt, das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken.“

Ich frage mich, ob es bereits einen Verbotsantrag für diese Partei gibt.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.