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Schlagwort: Verfassung

  • Warum das Parité-Gesetz in Brandenburg gegen die Verfassung verstößt

    Prof. Dr. Monika Polzin ist Juniorprofessorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Völkerrecht an der Universität Augsburg und findet, dass das neue verabschiedete Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig ist. Abgesehen davon, dass diese Paritätsgesetz intersexuelle Menschen benachteiligt, gibt es ein weiteres Problem. Wenn man beginnt, das Volk, das im Grundgesetz als Einheit betrachtet wird, in Gruppen aufzuteilen,…