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In einem Infoplakat zur Kampagne der Gewaltschutzkommision der Regierung in einer Arztpraxis in NRW wird Kindern deutlich gemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass auch dort die Polizei präsent ist.

Wenn aber diese irgendwann im wahlfähigen Alter sind, klären die Politiker sie darüber auf, dass das so gar nicht stimmt und wir deshalb umfassende Überwachungs-Werkzeuge benötigen, um den „Wilden Westen“ im Internet unter Kontrolle zu bringen.

Entweder werden hier die Kinder belogen oder der Wähler. Schlimm ist beides!

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Nach dem Terror-Anschlag in Norwegen fordern natürlich sofort einige Politiker wie Hans-Peter Uhl die Vorratsdatenspeicherung. Dass diese einen solchen Anschlag gar nicht verhindert hätten und wieso genau diese Entwicklung vom Attentäter/Mörder geplant war, beschreibt Udo Vetter im Lawblog.

Wer ohne Scheu den Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat promotet, verhilft dem norwegischen Tatverdächtigen zu dem von ihm erhofften Triumph. Genau diesen Staat wünscht sich der Betreffende nämlich.

Der Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat – lawblog.de